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Neben dem Einkommen ist zur Zahlung des Elternunterhalts auch das eigene Vermögen einzusetzen – und zwar dann, wenn ein unterhaltspflichtiges Kind nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Das verwertbare Vermögen wird in solch einem Fall geprüft und muss für die Unterhaltszahlung eingesetzt werden, sofern die vorgesehene Vermögensfreigrenze (das sogenannte Schonvermögen) überschritten wird. Zum „Vermögen“ im Sinne des SGB XII gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Damit werden alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Vermögenswerte erfasst, die verwertet werden können. Nicht zur Unterhaltspflicht herangezogen werden kann das so genannte Schonvermögen.

 

Das Schonvermögen

Nicht zur Unterhaltspflicht herangezogen werden kann das so genannte Schonvermögen. Einen pauschalen Betrag, der als Schonvermögen bezeichnet werden kann, gibt es nicht. Es muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob die Verwertung des Vermögens zumutbar ist, wobei die juristische Situation hier recht unübersichtlich ist.

Als Schonvermögen anerkannt wird zum Beispiel:

  • Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird
  • Angemessener Hausrat
  • Gegenstände, die zur Aufnahme oder zur Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
  • Familien- und Erbstücke, deren Veräußerungen für den Unterhaltspflichtigen oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde
  • Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz kein Luxus ist
  • kleinere Barbeträge

Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf die Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen gelegt. Da er nicht nur aktuell, sondern auch später keine spürbare Senkung seines Lebensstandards hinnehmen muss, darf er die zur eigenen Altersvorsorge notwendigen Beträge zurücklegen, wobei ihm freigestellt ist, ob dies in Form von Lebensversicherungen, Wertpapieren, oder auch der Anlage eines bloßen Sparvermögens erfolgt. Auch bereits geschaffene Vermögenswerte, die der Alterssicherung dienen, kann der Unterhaltspflichtige als Schonvermögen geltend machen. Welcher Betrag hierbei als angemessen erachtet wird, hängt jeweils von den individuellen Verhältnissen ab.

Zum Schonvermögen zählt auch ein angemessenes Hausgrundstück, besonders ein Familienheim, wenn der Unterhaltspflichtige das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter zur Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt (keine Mehrfamilienhäuser, Appartementhäuser, Geschäftsgebäude). Die Angemessenheit bestimmt sich dabei nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- bzw. Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Selbst wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht wird, verliert das Eigenheim seine Schonvermögenseigenschaft nicht, wenn es durch den anderen Ehegatten (gegebenenfalls mit weiteren Angehörigen) bewohnt wird.

Allerdings ist das Eigenheim als Schonvermögen nur auf Zeit vor einem Zugriff des Sozialamts geschützt. Denn nach dem Tod des Leistungsberechtigten ist dessen Erbe grundsätzlich zum Ersatz der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet (begrenzt auf den Wert des Nachlasses). Beim Übertragen einer Immobilie auf einen oder mehrere Erben muss also bedacht werden, dass das Sozialamt auch Anspruch auf etwaige Schenkungen aus den vergangenen zehn Jahren erheben kann. Weiter zurückliegende Schenkungen oder Teilschenkungen sind nicht mehr angreifbar. Ratsam ist daher, dass Vermögensverfügungen schon zu Lebzeiten und frühzeitig getroffen werden.

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