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Ob tatsächlich Unterhalt gezahlt werden muss, hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ab. Ehegatten müssen für ihren im Pflegeheim lebenden Partner nicht ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt einsetzen. Gleiches gilt ebenfalls für unterhaltspflichtige Kinder gegenüber ihren im Heim lebenden Eltern.

Um die Unterhaltspflicht und die Höhe der Zahlung festzustellen, wird zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen geprüft. Dazu wird das Jahresbruttoeinkommen ermittelt, zu dem grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge) fallen. Hierunter fallen:

  • Lohn/Gehalt bzw. Einkünfte aus Arbeit, auch Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Überstundenvergütungen (bei Selbstständigen sind die Einkünfte der letzten Geschäftsjahre maßgeblich)
  • Wohngeld, Eigenheimzulage, Dienstwagen
  • Krankengeld, Renten, Unterhaltszahlungen, Untermietbezüge, Zinsen

Bestimmte Einkünfte zählen kraft ausdrücklicher Bestimmung nicht als Einkommen. Dazu gehören beispielsweise Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, das Kindergeld oder Grundrenten.

Nach der Ermittlung des Jahresbruttoeinkommens unter Berücksichtigung der oben stehenden Faktoren wird dieses um diverse Aufwendungen wie zum Beispiel Jahreslohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben bereinigt. Vom verbleibenden Nettoeinkommen können schließlich weitere Positionen in Abzug gebracht werden, sofern sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Unterhaltspflichtigen bzw. seiner Familie notwendig sind.

 

Abzugsfähige Ausgaben sind:

Schuldverpflichtungen
Da der Bundesgerichtshof keine Einschränkung des Lebensstandards zulässt, können Unterhaltspflichtige nahezu alle Kosten vom Einkommen absetzen, die vor Eintritt der Unterhaltspflicht bestanden haben. Ausgenommen davon sind jedoch Luxusaufwendungen, wie zum Beispiel spezielle Konsumartikel, aufwendige große Reisen oder Kunstgegenstände. Zu den abzugsfähigen Verbindlichkeiten zählen insbesondere:

  • Die Unterhaltsbeträge gegenüber den eigenen Kindern, soweit sie minderjährig sind und/oder sich in Ausbildung/Studium befinden. Es werden die Beträge nach der sog. Düsseldorfer Tabelle abgezogen.
  • Die Unterhaltsbeträge gegenüber geschiedenen/getrennt lebenden Ehegatten.
  • Die notwendigen Kinderbetreuungskosten sowie
  • Rückzahlung eines Ratenkredits, Vereinsbeiträge, Musikunterricht der Kinder, etc.

Altersvorsorge

Eine angemessene Altersvorsorge ist einkommensmindernd zu berücksichtigen, denn die eigene Altersversorgung hat Vorrang vor dem Elternunterhalt. Bei einem Selbstständigen kann nach dem Bundesgerichtshof etwa der Betrag, der dem gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag entspricht – also bis zu 20 Prozent vom Bruttoeinkommen – berücksichtigt werden. Zudem können abhängige Beschäftigte 5 Prozent des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersversorgung aufwenden.

Eigenheim

Wohnt der Unterhaltspflichtige in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, wird zum einen der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, welcher durch die sog. Düsseldorfer Tabelle pauschal mit 450 Euro bemisst. Zusätzlich können alle Aufwendungen, die mit der Finanzierung und dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Renovierungskosten, Rücklagen wegen bevorstehender Instandsetzungsmaßnahmen oder Zins- und Tilgungsleistungen, soweit sie nicht unangemessen hoch sind.
Nach dem Bundesgerichtshof ist es dem Unterhaltspflichtigen außerdem nicht zuzumuten, sein eigenes, eventuell zu großes Haus zu verlassen und in eine kleine Wohnung zu ziehen.

Selbstbehalt

Nach Abzug der berücksichtigungsfähigen Kosten muss dem Unterhaltspflichtigen mindestens sein notwendiger Selbstbehalt verbleiben. Dieser ist in den jeweiligen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte festgelegt, welche wiederum alle zwei Jahre im Rahmen der Anpassung der Düsseldorfer Tabelle überarbeitet werden.
Laut Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2016, beträgt der notwendige Selbstbehalt beispielsweise mindestens 1.800 Euro monatlich. Hinzu kommen die Hälfte des über diesen Betrag hinausgehenden bereinigten Einkommens sowie eine feste Summe für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten.

Bereinigt wird das Einkommen in der Regel um folgende Bestandteile:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, einschließlich der Beiträge der Arbeitslosenversicherung
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (z. B. Einbruch-, Diebstahls-, Feuer-, Hausrat-, Haftpflicht-, Kranken-, Rechtsschutzversicherung)
  • die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z. B. Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fahrten zum Arbeitsplatz, Beiträge zu Berufsverbänden)
  • Kreditkosten für angemessene Anschaffungen (z. B. Zins- und Tilgungsbeträge für das Eigenheim)

Nicht absetzbar vom Einkommen sind bei der Einkommensbereinigung in der Regel folgende Aufwendungen:

  • Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge
  • Rundfunk- und Fernsehgebühren
  • Kosten für Tages- und Rundfunkzeitungen
  • Kosten für Krankenhaus-Tagegeldversicherungen
  • Beiträge zu Sparverträgen

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